Alice Weidel: Bürger und Gewerbetreibende brauchen sofort konkrete und wirksame Entlastungen

Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt die Diskussion um den Fortgang der von der Koalition geplanten “Gaspreisbremse”:

„Ampeln mit ihrem Schlagen zerreißen die Nerven von Bürgern und Gewerbetreibenden, die angesichts steigender Energiekosten um ihre Existenz fürchten müssen. Unser Land hat jetzt keine Zeit für Selbstfindungsprozesse einer grünen Spitzenkoalition im Mittel- und Mittelstand brauchen konkrete und wirksame Abhilfe, und zwar nicht nur im Frühjahr, wenn der Winter vorbei ist.

Sollte sich das bürokratische Monster „Benzinpreisbremse“ als unwirksam erweisen, muss die Regierung nach anderen Mitteln suchen. Die Umverteilung von Gießkannen auf Kosten der Steuerzahler ist kostspielig und ineffizient. Damit Bürger und Unternehmen die Entlastung sofort spüren, muss der Staat die Belastungen reduzieren, die er ihnen auferlegt. Auf der Agenda stehen daher die Senkung der Einkommens-, Lebensmittel- und Energiesteuern, die Abschaffung der CO2-Steuer und der Energiemehrwertsteuer und damit die Kürzung ideologisch und klientelistisch motivierter öffentlicher Ausgaben.

Zur Stabilisierung der Energiepreise und der Versorgungssicherheit ist es zudem notwendig, ein klares Signal zu setzen, dass die sechs verbleibenden oder kürzlich abgebauten Kernkraftwerke weiter betrieben werden können und die gescheiterte „Energiewende“ unterbrochen wird. Statt nur Pseudo-Machtgespräche zu inszenieren, muss die Bundeskanzlerin die grünen Wirtschaftszerstörer klar in die Schranken weisen.