SPD-Generalsekretär Kühnert nennt Unions-Politiker „Maulhelden“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt eine Abschaffung des Individualrechts auf Asyl ab. Er kritisiert den Vorschlag der Union, das Recht auf Asyl durch eine Kontingentlösung zu ersetzen, und bezeichnet einige Mitglieder der Union als “Maulhelden”. Kühnert betont, dass das Grundrecht auf Asyl aus den Erfahrungen der deutschen Geschichte und des Nationalsozialismus stammt und auch im Jahr 2023 Bestand haben sollte. Er verweist darauf, dass die Ampel-Koalition in den vergangenen anderthalb Jahren gezeigt hat, wie man effektiv Zuwanderung begrenzen kann, im Gegensatz zu einigen Forderungen, die von der Union gemacht wurden, aber wenig umgesetzt wurden.

Des Weiteren weist Kühnert die Steuerpläne der Union zurück, da sie seiner Ansicht nach keine Gegenfinanzierung vorsehen. Er kritisiert, dass ohne angemessene Finanzierung Forderungen nach Steuersenkungen gemacht werden. Die von der CSU-Landesgruppe vorgeschlagene Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, die Reduzierung der Energiesteuern und die Streichung der Erbschaftsteuer für ein vererbtes Elternhaus werden von Kühnert abgelehnt. Zudem lehnt er den Vorschlag des neuen CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann ab, wonach Menschen, die im Rentenalter weiterarbeiten, keine Steuern auf ihren Lohn zahlen sollen.